Archivbeitrag, Stand Juni 2022. Die genannten Übergangsfristen sind abgelaufen. Für heutige Eintragungs- und Aktualisierungspflichten gilt die jeweils aktuelle Rechtslage.
Vor der Umstellung zum Vollregister konnten juristische Personen (zum Beispiel GmbH oder AG) und eingetragene Personengesellschaften (zum Beispiel OHG, KG oder GmbH & Co. KG) auf eine gesonderte Mitteilung an das Transparenzregister verzichten, wenn sich die erforderlichen Angaben bereits aus einem anderen öffentlichen Register ergaben, etwa dem Handels- oder Partnerschaftsregister. Mit dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG), in Kraft seit dem 1. August 2021, wurde das Transparenzregister vom Auffangregister zum Vollregister. Diese Erleichterung entfiel damit. Für die betroffenen Vereinigungen galten Übergangsfristen.
Was ist das Transparenzregister?
Das Transparenzregister wurde bereits im Jahr 2017 eingeführt und soll dazu dienen, Geldwäsche und Terrorismus zu bekämpfen. Das Register wird vom „Bundesanzeiger Verlag“ geführt und ist unter www.transparenzregister.de (öffnet in neuem Tab) aufrufbar. Die gesetzlich vorgeschriebenen Registereintragungen sind dort elektronisch vorzunehmen. Neben allgemeinen Stammdaten sind insbesondere Angaben zu den „wirtschaftlich Berechtigten“ der jeweiligen Gesellschaft oder Vereinigung zu hinterlegen.
Wann ist eine Eintragung im Transparenzregister vorzunehmen?
Während rechtsfähige gemeinnützige Stiftungen unmittelbar nach in Kraft treten des TraFinG in Ermangelung eines entsprechenden amtlichen Registers eintragungs- und meldepflichtig wurden, gelten für die nachfolgenden Gesellschaftsformen folgende Übergangsfristen.
- Aktiengesellschaften (AG), Societas Europaea (SE) und Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA)
→ Eintragung und Mitteilung bis spätestens 31.3.2022 - Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH / UG), Genossenschaften (eG) und Partnerschaftsgesellschaften (PartG)
→ Eintragung und Mitteilung bis spätestens 30.6.2022 - Für alle anderen juristischen Personen oder eingetragenen Gesellschaften (insbesondere: GmbH & Co. KG / OHG / KG)
→ Eintragung und Mitteilung bis spätestens 31.12.2022
Besondere Erleichterungen erfahren eingetragene Vereine für welche unter bestimmten Voraussetzungen die Daten automatisiert gem. § 20a GwG n.F. aus dem Vereinsregister in das Transparenzregister übernommen werden.
Hinweis aus dem Jahr 2022: Für Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften und Partnerschaftsgesellschaften endete die Übergangsfrist am 30. Juni 2022. Verstöße gegen die Melde- und Anzeigepflicht nach Ablauf der Übergangsfrist stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die bei einfachen Verstößen mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 EUR sowie bei systematischen Verstößen mit einer Geldbuße von bis zu 1.000.000 EUR geahndet werden kann.
Neben der Sanktionierung mittels Bußgeld stellt ein Verstoß gegen die Melde- und Anzeigepflicht in das Transparenzregister für Unternehmen, welche Coronahilfen wie beispielsweise die Überbrückungshilfen bezogen haben, ein erhebliches Risiko dar, da die ordnungsgemäße Eintragung in das Transparenzregister eine Grundvoraussetzung für die Bewilligung der Coronahilfen ist. Im schlimmsten Fall droht bei einem Verstoß die vollständige Rückzahlung der erhaltenen Coronahilfen. Eine fehlerhafte oder fehlende Eintragung in das Transparenzregister sollte somit spätestens vor Einreichung der Schlussabrechnung korrigiert bzw. nachgeholt werden.
Welche Daten sind im Transparenzregister einzutragen?
Eintragungspflichtige Gesellschaften und Vereinigungen müssen eine Mitteilung zu Ihren wirtschaftlich Berechtigten vornehmen. Diese Mitteilung umfasst maßgeblich die folgenden Angaben:
- Vor- und Nachname,
- Wohnort,
- Geburtsdatum,
- Staatsangehörigkeit(en) sowie
- Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses.
Etwaige datenschutzrechtliche Bedenken der eintragungspflichtigen Personen entpflichten nicht von einer Eintragung. Häufig wird fälschlicherweise die Angabe des Wohnortes mit der Herausgabe der privaten Adresse verwechselt und sorgt für Bedenken. Die Angabe des Wohnortes beschränkt sich auf die reine Ortsangabe der Stadt oder Gemeinde.
Die im Transparenzregister hinterlegten Daten der wirtschaftlich Berechtigten sind regelmäßig und fortlaufend zu pflegen.
Wer ist wirtschaftlich Berechtigter?
Wirtschaftlich Berechtigte sind gem. § 3 GwG ausschließlich natürliche Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine juristische Person oder Gesellschaft letztlich steht oder auf deren Veranlassung eine Transaktion letztendlich durchgeführt wird oder eine Geschäftsbeziehung letztlich begründet werden kann.
Bei juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften zählt zu den wirtschaftlich Berechtigten jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar
- mehr als 25 % der Kapitalanteile hält,
- mehr als 25 % der Stimmanteile kontrolliert oder
- auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben kann.
Sofern kein wirtschaftlich Berechtigter ermittelt werden kann, gelten die gesetzlichen Vertreter, die geschäftsführenden Gesellschafter und / oder Partner als wirtschaftlich Berechtigte.
Hilfe bei Fragen rund um das Transparenzregister
Wenn Sie unsicher sind, welche Angaben für Ihre Gesellschaft erforderlich sind, sprechen Sie uns an. Für eine rechtliche Beurteilung beziehen Sie bitte anwaltlichen Rat ein.
