Wir freuen uns, Ihnen unseren neuen Internetauftritt vorstellen zu dürfen.
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In regelmäßigen Abständen werden Sie hier weitere Einträge zur aktuellen Rechtsprechung oder Entwicklungen in den jeweiligen Fachgebieten finden.
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Bisweilen konnten juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften auf die gesonderte Eintragung in das Transparenzregister verzichten, sofern sich die erforderlichen Angaben im Rahmen der Mitteilungsfiktion bereits aus einem anderen öffentlichen Register wie zum Beispiel dem Handels- oder Partnerschaftsregister ergeben haben. Durch das das zum 1. August 2021 in Kraft getretene Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) wurde…
Bereits im November 2019 wurde das neue Grundsteuer-Reformgesetz (GrStRefG) beschlossen. Erforderlich wurde diese Reform, nachdem das Bundesverfassungsgericht die aktuellen Vorschriften zur Erhebung von Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hat. Nach den neuen Bestimmungen werden Grundstücke auf der Basis einer geänderten Methode bewertet und die Grundsteuer wird ab dem Jahr 2025 nach einem neuen Verfahren berechnet…
Zum 01.01.2019 trat das Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft und löste die bis dahin geltende Verpackungsverordnung (VerpackV) ab. Die Neueinführung des VerpackG war insbesondere darauf gerichtet, mögliche Schwachpunkte der vormaligen VerpackV zu beheben und die rechtlichen Vorschriften klarer zu formulieren. Solche Schwachpunkte wurden beispielsweise in den fehlenden Anreizen für…
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